Keine halben Sachen: SPD will den Mieterschutz bestmöglich ausbauen

von BayernSPD Landtagsfraktion

Keine halben Sachen beim Mieterschutz: Die SPD will alle gesetzlichen Spielräume ausschöpfen, damit nicht noch mehr Mietwohnungen in …

Haushalt mit sozialer Schieflage – und die schwarze Null finanziert der Bund

von BayernSPD Landtagsfraktion

Bayern kann mehr. Aber CSU und Freie Wähler wollen nicht – weil sie die schwarze Null zum Selbstzweck erklärt haben. Was nur möglich ist, …

SPD Brandenburg: „Das BSW ist nur in Teilen regierungsfähig“

Nach dem Ende der bundesweit einzigen Koalition aus SPD und BSW steuert Brandenburg auf ein rot-schwarzes Bündnis zu. Im Interview erklärt …

Nach Anschlag in Berlin: SPD will kritische Infrastruktur besser schützen

„So schnell wie möglich“ will die SPD das Gesetz zur kritischen Infrastruktur verabschieden. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler erklärt, …