News
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Überzeugter Sozialdemokrat und Kommunalpolitiker
Glückwünsche an Juri Petz zum 80. Geburtstag • Mit Georg „Juri“ Petz feiert am 18. April eine über Jahrzehnte engagierte Persönlichkeit aus …
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Verfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel – BayernSPD-Vorsitzende Natascha Kohnen will Mietenstopp auf Bundesebene
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, bei dem die Regelungskompetenz für den Wohnungsmarkt klar dem Bund …
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SPD und Grüne setzen Anhörung zum Hochschulgesetz durch
Wichtige Fragen rund um Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes werden diskutiert …
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Untaugliches bayerisches Integrationsgesetz abschaffen
SPD-Gesetzentwurf morgen in zweiter Lesung - Fraktionschef Arnold: Integration braucht weder eine Leitkultur noch Straf- und …
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Wie die unterfränkische Polizei Extremismus in den eigenen Reihen verhindern will
Polizeipräsident Gerhard Kallert stellt MdL Volkmar Halbleib und Sicherheitspolitiker Stefan Schuster neues Präventionsprogramm vor …
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Landtagsanfrage deckt zahlreiche Leerstände bei Immobilien des Freistaats auf: Regierung Söder missachtet Wohnungsnot in München
Florian von Brunn: „Interessiert die Staatsregierung eigentlich die Situation der Mieterinnen und Mieter?“ …
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Gleichstellungsbericht für den öffentlichen Dienst: Frauen verdienen in Bayern immer noch 234 Euro weniger im Monat
SPD-Landtagsfraktion fordert seit Jahren eine Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes - Das bisherige ist ein zahnloser Tiger, …
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Sozialpolitische Sprecherin Rauscher: Kita-Kinder in die Teststrategie einbeziehen
Inzidenzzahlen bei Jüngeren steigen stark an - Recht auf Kita-Besuch mit dem Schutz der Gesundheit vereinbaren …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Testpflicht an Schulen, Systemrelevanten Berufen, Freiwilligendienste in Bayern und Einzelhandel sowie Wirtschaftpolitik …
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Nach neuen RKI-Vorgaben zum Infektionsschutz: Arnold gegen Schülertests im Klassenzimmer
SPD-Fraktionschef fordert konkrete Vorgaben für die ab kommender Woche verpflichtenden Corona-Tests an Schulen …
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